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Zur rechtlichen Situation der Effektivlohnvereinbarung

Veröffentlicht am 30.04.2015 Kommentare deaktiviert für Zur rechtlichen Situation der Effektivlohnvereinbarung


Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 17.06.2010 die Zulässigkeit der “Effektivlohnvereinbarung” bestätigt (AZ VI R 50/09).

In der Sozialgerichtsbarkeit steht eine höchstrichterliche Entscheidung noch aus. Das Urteil des Landessozialgericht vom 26.07.2011 (AZ L5R425/08) wurde vom Bundessozialgericht mit Urteil vom 07.05.2014 (AZ B 12 R 18/11 R) aufgehoben. Das Landessozialgericht Bayern entscheidet vorraussichtlich im III. Quartal 2015 über die Zulässigkeit der Effektivlohnvereinbarung aus sozialrechtlicher Sicht.”


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